Allgemeine Geschäftsbedingungen

SpaceTech GmbH (STI) bestellt beim Auftragnehmer (AN) ausschließlich zu den nachfolgend genannten allgemeinen Einkaufsbedingungen:

 

1. Geltungsbereich

1.1   Nur schriftliche Aufträge und Vereinbarungen sind für STI rechtsverbindlich.

1.2   Für Aufträge gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie von STI schriftlich anerkannt werden.

1.3   Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferant, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

2. Angebot, Bestellung und Auftragsbestätigung

2.1   Der AN hat sich bezüglich Güte, Beschaffenheit und Ausführung sowie Umfang der Lieferungen und Leistungen an die Anfrage oder an die Ausschreibung zu halten.

2.2   Abweichende Erklärungen des AN zu den auf der STI-Bestellung enthaltenen Erklärungen sind entweder in einem gesonderten Schreiben des AN bekannt zu geben oder auf der Auftragsbestätigung deutlich kenntlich zu machen.

2.3   Die Weitergabe des Auftrages an Dritte sowie die Abtretung/Übertragung der sich aus dem Auftrag ergebenden Rechte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens STI.

2.4   Der AN ist an sein Angebot 3 Monate gebunden. STI behält sich vor, die Bestellung zurückzuziehen, wenn die Auftragsbestätigung nicht innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen nach Eingang der Bestellung beim AN, bei STI eingeht.

2.5   STI kann Änderungen des Auftragsgegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den AN zumutbar ist. Die Vertragsbedingungen sind in einem solchen Fall soweit erforderlich angemessen anzupassen.

 

3. Preise

Die vereinbarten Preise sind Festpreise ohne MwSt. Sie schließen die Fracht- und Verpackungskosten sowie Kosten für Zoll und Zollformalitäten mit ein. Wird anderes vereinbart, so sind die Fracht- und Verpackungskosten vom AN zu verauslagen und in den Rechnungen besonders auszuweisen. Etwaige Preiserhöhungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Genehmigung seitens STI.

 

4. Liefertermin, Erfüllungsort

4.1   Die vereinbarten Lieferfristen sind verbindlich und genau einzuhalten. Maßgeblich für deren Einhaltung ist der Eingang der mangelfreien Lieferung bei dem von STI angegebenen Lieferort.

4.2   Eine Vertragsstrafe wird fällig, wenn der AN mit einem vertraglichen Termin oder einer vertraglichen Frist in Verzug gerät. Die Vertragsstrafe beträgt 0,75 % des Nettoauftragswertes pro Kalendertag der Terminüberschreitung, höchstens jedoch 10 % des Nettoauftragswertes; mehrere Vertragsstrafeansprüche werden hierbei zusammengerechnet. STI bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten. Hat sich STI die Geltendmachung der Vertragsstrafe nicht schon bei der Abnahme vorbehalten, kann die Vertragsstrafe noch bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden.

4.3   Im Übrigen bestimmen sich die Rechte von STI im Falle des Verzugs des AN nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Annahme einer verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Liegen die Voraussetzungen des § 323 Abs. 1 BGB vor, so ist STI auch berechtigt, an Stelle des Rücktritts vom Vertrag, den Auftrag durch einen Dritten zu Lasten des AN durchführen zu lassen.

4.4   Der AN hat erkennbare Lieferverzögerungen sofort mitzuteilen. Er kann sich auf eine von ihm nicht zu vertretende Terminüberschreitung nur dann berufen, wenn er STI deren Grund unverzüglich mitgeteilt hat. Auf das Ausbleiben notwendiger, von STI zu liefernder Unterlagen kann der AN sich nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.

4.5   STI ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung wegen einer durch höhere Gewalt bzw. Arbeitskampf verursachten Verzögerung für STI – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr verwertbar ist.

4.6   Vorablieferungen sind nur mit Zustimmung von STI und bei Rechnungsstellung zum vereinbarten Liefertermin zulässig.

4.7   Der von STI angegebene Bestimmungsort ist gleichzeitig der Erfüllungsort für die Lieferungen des AN.

 

5. Versand

5.1   Jede Lieferung ist STI unverzüglich nach Ausführung durch eine Versandanzeige anzukündigen, die nach Art, Menge und Gewicht genau gegliedert ist. Versandanzeigen, Frachtbriefe, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz haben die Bestellnummer von STI zu enthalten.

5.2   Vorschriften über den Gefahrguttransport sind zu beachten, insbesondere ist Gefahrgut als solches kenntlich zu machen.

5.3   Die zur Versendung bestimmten Gegenstände müssen sachgemäß verpackt sein. Durch Nichtbeachtung dieser Regelung entstehende Verluste und Beschädigungen der Sendungen gehen zu Lasten des AN.

5.4   Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der AN die jeweils kostengünstigste und zweckmäßigste Versandart zu wählen.

5.5   Die Rücknahmeverpflichtung des AN für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Überflüssige Verpackungen sind zu vermeiden. Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen. Soweit Verpackungen gesondert in Rechnung gestellt werden, ist STI berechtigt, Verpackungen, die sich in gutem Zustand befinden, frachtfrei an den AN zurückzusenden. Der AN erstattet STI für solche Verpackungen 2/3 des sich aus der Rechnung ergebenden Wertes.

5.6   Das Transportrisiko geht ausschließlich zu Lasten des AN.

 

6. Gewährleistung

6.1   Der AN garantiert, dass sämtliche Lieferungen den vereinbarten Spezifikationen, insbesondere den neuesten anerkannten Regeln der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen einschließlich den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Hat der AN Bedenken gegen die von STI gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies unverzüglich STI schriftlich mitzuteilen.

6.2   STI wird dem AN erkennbare Mängel der Lieferung unverzüglich anzeigen, sobald sie im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs festgestellt werden.

6.3   Die Rechte von STI für während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel der Lieferung bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 433 ff, 633 ff BGB. Im Falle der Nacherfüllung hat der AN den Mangel unverzüglich und für STI kostenlos, einschließlich sämtlicher Nebenkosen zu beseitigen.

6.4   Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie beginnt mit Gefahrenübergang auf STI. Bei Werkleistungen, Vorrichtungen, Maschinen und Anlagen beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem in der schriftlichen Abnahmeerklärung bestätigten Abnahmetermin.

6.5   Für Lieferungen oder Teile davon, die während der Dauer der Untersuchung des Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht von STI genutzt werden konnten, verlängert sich die laufende Gewährleistungsfrist um die Dauer der Nutzungsunterbrechung. Für nachgebesserte oder ersatzweise erfolgte Lieferungen oder Teilen davon beginnt ab Gefahrenübergang die Gewährleistungsfrist neu.

6.6   Wird STI wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder –gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit seines Produktes in Anspruch genommen, ist der AN insoweit verpflichtet STI von solchen Ansprüchen freizustellen und STI solchen Schaden zu ersetzen, wie dieser auf die Lieferung des AN zurückzuführen ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion. Der AN wird die Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als seine Produkte erkennbar sind. Der AN wird mit STI, soweit STI dies für erforderlich hält, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen. Außerdem wird der AN sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichern und STI auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen.

 

7. Eigentumsübergang

Bei Eigentumsvorbehalten des AN geht das Eigentum an den Liefergegenständen spätestens mit der Bezahlung auf STI über. Weitergehende Eigentumsvorbehalte sind ausgeschlossen.

 

8. Schutzrechte

Werden STI vom AN Waren, die ganz oder teilweise für Dritte patentrechtlich oder sonst wie geschützt sind, ohne Aufklärung hierüber angeboten und verkauft, so haftet der AN in vollem Umfang für den STI hieraus entstehenden Schaden.

 

9. Rechnung, Zahlung, Zurückbehaltungsrecht

9.1   Die Rechnung mit gesondert ausgewiesener USt.. ist zweifach einzureichen. In der Rechnung sind die von STI angegebenen Bestellnummern und die im Auftrag geforderten Kennzeichnungen aufzuführen. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung als bei STI eingegangen.

9.2   Bezahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang mit 3%, innerhalb 30 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 90 Tagen, netto.

9.3   Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels, sei es bezüglich einer vorangegangenen oder der gegenwärtigen Lieferung, ist STI berechtigt, bis zur ordnungsgemäßen Mängelbeseitigung die Zahlung in Höhe eines unter Berücksichtigung des Mangels entsprechenden Teils des Entgelts zurückzubehalten.

9.4   Die Abtretung von Forderungen gegen STI bedarf in jedem Falle der schriftlichen Genehmigung seitens STI.

9.5   Stellt der AN seine Zahlungen ein und/oder ist er überschuldet oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, so ist STI berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit kein Rücktritt erfolgt, ist STI berechtigt, einen Betrag von mindestens 5 % der Nettoauftragssumme als Sicherheit für die vertraglichen Gewährleistungsansprüche bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist einzubehalten.

 

10. Beistellungen

10.1   Werden von STI Fertigungsmittel wie z.B. Modelle, Muster, Werkzeuge, Zeichnungen und dergl. beigestellt, so verbleiben diese im Eigentum von STI.

10.2   Die dem AN überlassenen oder nach Angaben von STI hergestellten Fertigungsmittel dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung seitens STI weder veräußert, vervielfältigt oder in sonstiger Weise einem Dritten zugänglich gemacht werden.

 

11. Geheimhaltung

11.1   Der AN verpflichtet sich, nicht allgemein bekannte kaufmännische und technische Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten. Etwaige Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

11.2   Der AN darf bei der Abgabe von Referenzen oder bei Veröffentlichungen die Firma oder Warenzeichen des Bestellers nur nennen, wenn dieser vorher schriftlich zugestimmt hat.

 

12. Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte

Der AN ist für die sach- und umweltgerechte Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte gemäß WEEE-Direktive / ElektroG verantwortlich.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1   Die Rechtsbeziehungen zwischen STI und einem ausländischen AN unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

13.2   Sollten einzelne Bestimmungen des Auftrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist die Gültigkeit des Auftrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsteile verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Vereinbarungen zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt den unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.

13.3   Gerichtsstand für Streitigkeiten aller Art ist das am Sitz von STI zuständige Gericht. Dies ist derzeit Ulm. STI ist jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des AN Klage zu erheben.

Our Products